Allgemeine Dienstleistungsbedingungen
Artikel 1: Gegenstand
Diese Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen (im Weiteren „die Allgemeinen Bedingungen“) bilden in Anwendung von Artikel L441-1 des französischen Handelsgesetzbuchs die einzige Grundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien. Sie gelten für die diversen Übersetzungsleistungen, Präsenz-, Telefon- und Videokonferenzdolmetschleistungen, Synchronisierungs- und Untertitelungsleistungen sowie die Transkription von Audiodateien (im Weiteren „die Leistungen“ oder „die Leistung“), mit denen der Übersetzer, Dolmetscher oder eine sonstige Drittperson (im Weiteren „der Leistungserbringer“) von der SOCIETE ALPHATRAD France, geschäftsansässig in F-91220 Brétigny sur Orge, 15 Rue du Roussillon, Vereinfachte Aktiengesellschaft nach französischem Recht mit einem Grundkapital von 1 000 006 €, eingetragen beim Registergericht Evry unter der Nummer, 323 161 810, in diesem Rahmen vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn FREDERIC IBANEZ (im Weiteren „ALPHATRAD“), beauftragt wird.
Das Ziel dieser Allgemeinen Bedingungen besteht ausschließlich in der Festlegung der Bedingungen, unter denen der Leistungserbringer gegenüber ALPHATRAD (im Weiteren „der Kunde“) die Leistung erbringt, mit der er unter Berücksichtigung der gemäß Bestellschein vereinbarten Preise und Bedingungen beauftragt wurde, der einen Verweis auf diese Allgemeinen Bedingungen beinhaltet.
Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften werden diese Allgemeinen Bedingungen sämtlichen Personen, die den Wunsch haben, einen Dienstleistungsvertrag mit ALPHATRAD abzuschließen, auf Anfrage systematisch übermittelt.
Artikel 2: Anwendungsgebiet
Diese Allgemeinen Bedingungen bilden die einzige Grundlage des zwischen ALPHATRAD und dem Leistungserbringer geschlossenen Dienstleistungsvertrags.
In diesem Sinne gelten sie einschränkungs- und vorbehaltlos für sämtliche Leistungen, die dem Leistungserbringer von ALPHATRAD übertragen werden.
Vornehmlich gelten diese Allgemeinen Bedingungen uneingeschränkt und unter Ausschluss der Möglichkeit des Widerrufs oder der etwaigen Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers, ganz gleich, ob sie mit den Allgemeinen Bedingungen von ALPHATRAD übereinstimmen oder mit denselben im Widerspruch stehen bzw. sich von ihnen unterscheiden.
Anlässlich seiner Eintragung auf der Website, die der Rekrutierung von Leistungserbringern vorbehalten ist (www.duction.com), ist der Bewerber zum Zwecke der Ergänzung seiner Bewerbung verpflichtet, diese Allgemeinen Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen, indem er das zu diesem Zweck vorgesehene Feld ankreuzt.
Der Dienstleistungsvertrag, der zwischen ALPHATRAD und dem Leistungserbringer geschlossen wird, gilt erst nach der Ausfertigung eines Bestellscheins und der ausdrücklichen Annahme des Auftrags durch den Leistungserbringer, der bestätigt, auf der ALPHATRAD-Website Kenntnis von diesen Allgemeinen Bedingungen genommen zu haben und dieselben bedingungslos anzuerkennen, als rechtsverbindlich. Zu diesem Zweck wird der Link zur Website, die Auskunft über die Allgemeinen Bedingungen gibt, ausdrücklich auf dem Bestellschein vermerkt.
Die Allgemeinen Bedingungen gelten einzig für die Leistung, die laut Bestellschein vorgesehen ist, welcher auf die Allgemeinen Bedingungen verweist, und für die gesamte Dauer dieser Leistung.
Artikel 3: Erklärungen des Leistungserbringers – Unabhängigkeit der Parteien
Der Leistungserbringer garantiert, dass keine gesetzliche oder vertragliche Beschränkung für die Erfüllung der ihm von ALPHATRAD übertragenen Leistung vorliegt.
Es wird vereinbart, dass der Leistungserbringer im eigenen Auftrag arbeitet und seine steuerlichen und sozialen Verpflichtungen erfüllt.
In diesem Sinne bestätigt der Leistungserbringer, seinen Umsatz oder seine Einnahmen bei den Sozialversicherungsträgern zu erklären und bei der URSSAF (sofern er in Frankreich niedergelassen ist) die Gesamtheit seiner Sozialversicherungsbeiträge zu begleichen.
Der Leistungserbringer verpflichtet sich fernerhin, die Rechtsvorschriften des Staates einzuhalten, in dem er seinen Beruf ausübt. Dies betrifft im Rahmen der Ausübung dieses Berufs insbesondere das Sozialschutz- und Steuersystem, das in seinem Niederlassungsland wirksam ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Leistungserbringer im eigenen Auftrag tätig ist, erbringt er die ihm übertragene Leistung als Selbstständiger.
Daraus geht hervor, dass er erklärt und bestätigt, an ALPHATRAD nicht im Rahmen irgendeines Unterstellungsverhältnisses gebunden zu sein, das eine etwaige Arbeitnehmer- / Arbeitgeberbeziehung begründet.
Demgemäß ist derselbe nicht berechtigt, die Neueinstufung dieses Dienstleistungsvertrags als Arbeitsvertrag zu beanspruchen.
Allgemein bestätigt der Leistungserbringer ausdrücklich, dass die ihm übertragene Leistung nicht als Partnerschafts-, Franchise-, Arbeitsvertrag mit ALPHATRAD zu verstehen ist und keinen Vertretungsauftrag derselben darstellt.
An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass die Dolmetschleistungen in der mündlichen Übersetzung (Verhandlungs-/Konsekutivdolmetschen oder Remote-Dolmetschen (RSI)) der Äußerungen aus einer Sprache A in eine Sprache B und umgekehrt bestehen.
Der Leistungserbringer erklärt hiermit, die beiden Arbeitssprachen im Rahmen der Ausübung seines Berufs uneingeschränkt zu beherrschen und in der Lage zu sein, den Inhalt der Gespräche oder Äußerungen, die Gegenstand des Auftrags sind, genau zu verdolmetschen.
Artikel 4: Ergänzende Erklärungen des Leistungserbringers, der mit einer Synchronisation beauftragt ist
Der Leistungserbringer, der von ALPHATRAD mit einer Synchronisation beauftragt wurde, erklärt, ALPHATRAD von sämtlichen Ansprüchen bezüglich seiner Stimme zu befreien, die auf allen Kommunikationsträgern (Internet oder andere) verwendet werden kann.
Er erklärt, dass es sich um seine eigene Stimme oder die Stimme eines Drittsprechers handelt, sofern der Kunde eine Gesellschaft und diese Drittstimme frei von etwaigen Ansprüchen ist.
Artikel 5: Be- oder vereidigter Übersetzer
Der Übersetzer, der einen Auftrag in der Eigenschaft als be- oder vereidigter Übersetzer annimmt, verpflichtet sich, diese Leistung einzig insofern zu übernehmen, als seine Eintragung in die amtliche Liste der beeidigten Übersetzer in seinem Beeidigungsland weiterhin wirksam ist. Er verpflichtet sich, ALPHATRAD im Fall der Streichung oder Versetzung in den Ruhestand zu unterrichten. In diesem Fall ist er nicht mehr berechtigt, die von ALPHATRAD angebotenen beeidigten Übersetzungen anzunehmen.
Er ist verpflichtet, eine in Übereinstimmung mit den Verfahren des Landes, das ihn in die amtliche Liste eingetragen hat, ordnungsgemäß beglaubigte Übersetzung zu liefern. Er zeichnet uneingeschränkt für die Qualität und die Beglaubigung („Ne varietur“) seiner Übersetzung verantwortlich.
Artikel 6: Intuitu Personae (in Anbetracht der Person) - Fremdvergabe
Jeder Auftrag, der dem Leistungserbringer von ALPHATRAD übertragen wird, ist Gegenstand eines Bestellscheins und wird in Anbetracht der Person des Leistungserbringers erteilt.
In diesem Sinne verpflichtet sich der Leistungserbringer, die ihm von ALPHATRAD übertragenen Leistungen persönlich zu erbringen und/oder von einem seiner Arbeitnehmer ausführen zu lassen.
Der Leistungserbringer nimmt folglich Abstand von der etwaigen Einbeziehung eines Fremddienstleisters, es sei denn, dies erfolgt mit der vorherigen Genehmigung von ALPHATRAD in Schriftform, oder von der Übertragung der Erfüllung der Leistung auf einen Arbeitnehmer, der nicht über die für die Leistung erforderlichen Qualifikationen verfügt.
In der Annahme der Fremdvergabe der dem Leistungserbringer übertragenen Leistung ohne ihre Genehmigung ist ALPHATRAD berechtigt, der Erfüllung des Dienstleistungsvertrags ein Ende zu setzen.
Artikel 7: Pflichten von ALPHATRAD
ALPHATRAD verpflichtet sich, den Leistungserbringer für die von ihm erbrachte Leistung zum einvernehmlich vereinbarten und auf dem Bestellschein vermerkten Preis zu vergüten.
Vornehmlich im Rahmen der Erteilung von Dolmetschaufträgen am Standort des Kunden verpflichtet sich ALPHATRAD, dem Leistungserbringer insofern sämtliche Spesen zu erstatten, die direkt mit seinem Auftrag in Verbindung stehen (Reisekosten beispielsweise mit dem Taxi, der U-Bahn- dem Zug, Kilometergeld), als diese Ausgaben im Vorfeld von ALPHATRAD ausdrücklich in Schriftform gebilligt wurden.
Besagte Ausgaben werden dem Leistungserbringer nach der Beendigung der Leistung und spätestens zum Monatsende nach Eingang seiner Rechnung beglichen, die den Bedingungen nach Artikel 10 dieser Allgemeinen Bedingungen Rechnung trägt. Der Leistungserbringer hat im Rahmen der ihm von ALPHATRAD übertragenen Leistung Anspruch auf eine Vergütung.
Im Fall der Teilerfüllung der Leistung auf Verschulden des Leistungserbringers wird einzig der vom Leistungserbringer gelieferte Teil nach Abzug der damit verbundenen Kosten beglichen.
Im Fall der Simultanverdolmetschung verpflichtet sich ALPHATRAD zur Beauftragung eines zweiten Leistungserbringers, um die jeweiligen Arbeitszeiten einzuhalten.
Artikel 8: Pflichten des Leistungserbringers
Der Leistungserbringer verpflichtet sich, ALPHATRAD die ihm übertragene Leistung in Einhaltung der dem Bestellschein zu entnehmenden Fristen und Bedingungen zu liefern.
Der Ort und die Uhrzeiten des dem Leistungserbringer übertragenen Einsatzes werden auf dem Bestellschein vermerkt.
Im Rahmen der Erbringung von Dolmetschleistungen verpflichtet sich der Leistungserbringer, in Einhaltung dieser Uhrzeiten rechtzeitig am Einsatzort zu erscheinen, den er fernerhin nicht vorzeitig verlässt, es sei denn, hierfür liegt eine schriftliche Genehmigung des Kunden von ALPHATRAD vor.
Anlässlich der Dolmetschereinsätze verpflichtet sich der Leistungserbringer zur Wahrung eines tadellosen Bekleidungsstils, der der Geschäftswelt Rechnung trägt.
Der Leistungserbringer muss während der gesamten Dauer der Leistung verfügbar sein und sich den angemessenen Anforderungen unterordnen, die vom Kunden in Verbindung mit der Leistung geltend gemacht werden.
Der Leistungserbringer verpflichtet sich, ALPHATRAD über sämtliche Anforderungen des Kunden zu informieren, die nicht mit dem Bestellschein vereinbart wurden.
Der Leistungserbringer verpflichtet sich, das Anwesenheitsblatt vom Kunden abzeichnen zu lassen, sofern ihm anlässlich der Beauftragung ein solches Anwesenheitsblatt zur Verfügung gestellt wurde.
Während der gesamten Dauer des Auftrags und während des Transports zum Einsatzort beim Kunden haftet der Leistungserbringer weiterhin für etwaige Ereignisse, die unmittelbar auf ihn zurückgehen, sodass er ALPHATRAD in diesem Rahmen von jedweder Haftung befreit.
Im Fall der Verspätung (die auf die Verspätung eines Zugs, Flugzeugs, Staus auf der Straße, Streik oder einen anderen Grund zurückgeht) verpflichtet sich der Leistungserbringer, ALPHATRAD und den Kunden, bei dem die Leistung zu erbringen ist, umgehend zu benachrichtigen.
Der Leistungserbringer ist nicht berechtigt, die Leistung vor dem auf dem Bestellschein vermerkten Ende zu beenden.
Im Fall der Unmöglichkeit für den Leistungserbringer, die vertragliche Leistung zu erbringen, ist derselbe verpflichtet, ALPHATRAD umgehend zu informieren.
Im Fall von Krankheit oder eines anderen gesundheitlichen Problems, das den Leistungserbringer an der Erfüllung der Leistung hindert, verpflichtet sich derselbe, ALPHATRAD umgehend zu informieren, um ihr die Möglichkeit zu geben, nach einer Ersatzlösung zu suchen. ALPHATRAD ist in diesem Zusammenhang ein ärztliches Attest vorzulegen.
Die etwaige Nichterfüllung der Leistung aus einem Grund, der nicht auf einen Fall der höheren Gewalt zurückgeht, zieht die Haftung des Leistungserbringers nach sich.
Im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen meint höhere Gewalt jedwedes außerordentliche Ereignis, das die Erfüllung des dem Leistungserbringer übertragenen Auftrags aus schwerwiegenden Gründen unabhängig von seinem Willen (schwere Krankheit, Unfall usw.) unmöglich macht.
Artikel 9: Auflösung
Im Fall der Nichterfüllung der dem Leistungserbringer übertragenen Leistung binnen der auf dem Bestellschein vermerkten Frist kann der Vertrag nach Ermessen von ALPHATRAD aufgelöst werden, die den Leistungserbringer per E-Mail über ihre Entscheidung informiert.
Es wird ausdrücklich vereinbart, dass diese Auflösung in der Folge eines Verstoßes des Leistungserbringers gegen seine Verpflichtung von Rechts wegen erfolgt, wobei sich die Inverzugsetzung einzig aus der Nichterfüllung der Verpflichtung ergibt, sodass in diesem Zusammenhang keine Mahnung oder anderweitige Formalitäten erforderlich werden.
In diesem Rahmen wird die Auflösung des Vertrags unmittelbar nach der Zusendung der E-Mail wirksam, mit der die Auflösungsentscheidung von ALPHATRAD mitgeteilt wird.
Artikel 10: Rechnungslegung
Der Leistungserbringer verpflichtet sich, ALPHATRAD nach der Beendigung jeder der ihm übertragenen Leistungen eine Rechnung betreffs des übernommenen Auftrags und der erstattungsfähigen Spesen zu übermitteln.
Diese Rechnung muss ausdrücklich das Detail der Rechnungslegung (insbesondere die Anzahl der Wörter für Übersetzungen und den Zeitaufwand für die tatsächliche Erbringung der Leistung, sofern dieselbe nach Zeitaufwand abgerechnet wird) sowie die Auftragsnummer und das Auftragsdatum beinhalten.
Der Leistungserbringer, der in Frankreich niedergelassen ist, verpflichtet sich, auf seinen Rechnungen seine Eintragungsnummer bei den Recouvrement des Cotisations de Sécurité Sociale et d’Allocations Familiales (URSSAF) und seine Mitgliedsnummer beim Sozialversicherungssystem für Selbstständige zu vermerken.
Artikel 11: Wettbewerbsverbot
Während der gesamten Dauer der Leistung ist es dem Leistungserbringer verboten, im eigenen Namen Sprachleistungsverträge mit dem Kunden zu verhandeln.
Fernerhin nimmt der Leistungserbringer während der gesamten Dauer der Leistung und binnen zwei (2) Jahren nach ihrer Beendigung Abstand davon, unmittelbar oder mittelbar eine Geschäftsbeziehung mit dem Kunden anzubahnen und/oder zu unterhalten.
Der Leistungserbringer nimmt ferner Abstand davon, dem Kunden seine persönlichen Kontaktdaten mitzuteilen und binnen einer Frist von zwei (2) Jahren ab dem Ende der Leistung direkt für denselben zu arbeiten.
Im Fall der Verletzung der Verbote wie oben ist der Leistungserbringer verpflichtet, ALPHATRAD eine Entschädigung in Höhe von 1 000 € als Vertragsstrafe zu zahlen.
Artikel 12: Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis
Der Leistungserbringer ist zur Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses verpflichtet.
Der Leistungserbringer verpflichtet sich im Rahmen der Vertraulichkeitsvereinbarung während der gesamten Laufzeit seines Auftrags und ohne zeitliche Beschränkung nach seiner Beendigung, ganz gleich, aus welchen Gründen, zur uneingeschränkten Vertraulichkeit, sodass er Abstand von der unmittelbaren oder mittelbaren Weitergabe irgendwelcher Informationen, Kenntnisse oder des Know-hows nimmt, auf die er im Rahmen der Erfüllung seines Auftrags zugreifen kann, es sei denn, diese Informationen, Kenntnisse oder das Know-how sind allgemein zugänglich oder ihre Weitergabe ist in der Folge einer besonderen Verordnung oder einer Aufforderung durch die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden erforderlich.
Der Leistungserbringer verpflichtet sich fernerhin zur Einhaltung dieser Verpflichtung durch die betreffenden Mitglieder seiner Belegschaft, für die er bürgt.
Der Leistungserbringer bestätigt, dass der Schriftverkehr, sein Inhalt und die Anlagen, ganz gleich, welcher Art, und insbesondere die zwischen dem Leistungserbringer und ALPHATRAD, ihren Managern oder Arbeitnehmern ausgetauschten E-Mails vertraulich sind, sobald sie Informationen über den dem Leistungserbringer übertragenen Auftrag beinhalten.
In diesem Sinne verpflichtet sich der Leistungserbringer, den vertraulichen Schriftverkehr weder teilweise noch allumfänglich in mündlicher oder schriftlicher Form oder mit allen sonstigen Mitteln mittelbar oder unmittelbar an Dritte weiterzugeben. Im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 000 € fällig.
Artikel 13: Sicherungs- und Nichthaftungsvereinbarung
Der Leistungserbringer verpflichtet sich, ALPHATRAD nicht für rechtswidrige oder unerlaubte Handlungen, die aus Anlass der Erfüllung der Leistung durch den Leistungserbringer verursacht werden, straf- oder zivilrechtlich haftbar zu machen.
In der Annahme, dass die Haftung von ALPHATRAD aufgrund der Handlungen wie oben durch einen Dritten geltend gemacht wird, ist der Leistungserbringer verpflichtet, ALPHATRAD im Rahmen sämtlicher Klagen zu sichern, indem er die Kosten für etwaige Verurteilungen, die gegen ALPHATRAD ergehen, sowie ihre Verteidigungs- und Verfahrenskosten übernimmt.
Artikel 14: Zustellungen
Sämtliche Zustellungen oder sonstigen Mitteilungen, die im Rahmen der dem Leistungserbringer übertragenen Leistung erforderlich sind, erfolgen per E-Mail. Ging eine Mitteilung an einem arbeitsfreien Tag ein, wird davon ausgegangen, dass sie am nächstfolgenden Werktag zugestellt wurde.
Artikel 15: Gerichtsstand
Im Streitfall ist einzig das Gericht in Evry (91) zuständig.
Artikel 16: Gültigkeit
Werden eine oder mehrere mit diesen Allgemeinen Bedingungen vorgesehenen Bestimmungen vom Tribunal de Commerce (Handelsgericht) Evry als ungültig, rechtswidrig oder nicht erfüllbar betrachtet, zieht diese Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Unmöglichkeit der Erfüllung in keiner Weise die Nichtigkeit dieser Allgemeinen Bedingungen in ihrer Gesamtheit nach sich.
Artikel 17: Datenschutz
Die vom Leistungserbringer erfassten personenbezogenen Daten sind Gegenstand einer Datenverarbeitung, die von ALPHATRAD gewährleistet wird. Sie werden in der Leistungserbringerdatei erfasst und sind für die Bearbeitung der Bestellungen unverzichtbar. Diese Informationen und personenbezogenen Daten werden fernerhin zu Sicherheitszwecken aufbewahrt, um den gesetzlichen und vorschriftsmäßigen Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Sie werden binnen der für die Erfüllung der Aufträge und der ggf. anwendbaren Garantien erforderlichen Dauer aufbewahrt.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist ALPHATRAD. Der Zugang zu den personenbezogenen Daten wird streng auf die Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen beschränkt, die berechtigt sind, sie im Rahmen ihrer Aufgabengebiete zu verarbeiten. Die erfassten Informationen können unter Umständen an Dritte weitergegeben werden, die mit einem Vertrag zwecks Erfüllung fremdvergebener Aufgaben an das Unternehmen gebunden sind, ohne dass eine Genehmigung des Leistungserbringer erforderlich ist.
Im Rahmen der Erfüllung ihrer Leistungen haben die Dritten einzig einen beschränkten Zugang auf die Daten. Sie sind verpflichtet, diese Daten in Übereinstimmung mit den auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten anwendbaren Rechtsvorschriften zu benutzen. Abgesehen von diesen Fällen nimmt ALPHATRAD Abstand davon, die Daten ohne die vorherige Zustimmung des Leistungserbringers zu verkaufen, zu vermieten, abzutreten oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, sie ist aus einem rechtmäßigen Grund dazu verpflichtet.
Werden die Daten außerhalb der EU übertragen, wird der Leistungserbringer entsprechend informiert, der darüber hinaus über die Garantien unterrichtet wird, die zum Zwecke der Sicherung der Daten (beispielsweise Beitritt des Fremdunternehmens zur „Privacy Shield“, Vereinbarung von Standardschutzbestimmungen, die von der Datenschutzbehörde freigegeben wurden, Annahme eines Verhaltenskodex, Einholung einer Zertifizierung der Datenschutzbehörde usw.) übernommen werden.
In Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften wird dem Leistungserbringer ein Zugangs-, Berichtigungs-, Lösch-, Übertragbarkeitsrecht der ihn betreffenden Daten sowie das Recht, der Verarbeitung aus rechtmäßigen Gründen zu widersprechen, eingeräumt. Diese Rechte kann derselbe wahrnehmen, indem er sich unter der nachstehenden Postanschrift an ALPHATRAD wendet: 15 Rue du Roussillon, F-91220 BRETIGNY-SUR-ORGE.
Diese Rechte können darüber hinaus per E-Mail unter der nachstehenden Adresse geltend gemacht werden: droitdacces@alphatrad.com.
Der Leistungserbringer kann diese Rechte unter Verweis auf seinen Namen, Vornamen, die Postanschrift ausüben, wobei eine Kopie der Vorder- und Rückseite seines Personalausweises beizufügen ist.
Im Fall von Schwierigkeiten in Verbindung mit der Verwaltung dieser personenbezogenen Daten ist der Leistungserbringer berechtigt, eine Beanstandung bei der französischen Datenschutzbehörde (Commission nationale de l'Informatique et des Libertés - CNIL) einzureichen.